Ministry Of Science, Research And Culture Tender

Erstellung Des Entwurfs Eines Eu-beihilferechtlichen Betrauungsakts Des Landes Brandenburg Gegenüber Der Medizinischen Universität Lausitz - Carl Thiem Das Land Brandenburg Hat Zum 1. Juli 2024 Nach § 1 Abs. 1 S. 1 Des Brandenburgischen Universitätsmedizingesetzes (bbgunimedg) Die Medizinische Universität Lausitz - Carl Thiem (mul-ct) Als Rechtsfähige Körperschaft Des Öffentlichen Rechts Mit Rechtlicher Und Organisatorischer Integration Des Universitätsklinikums Errichtet. Das Land Ist Gemäß § 8 Abs. 13 Bbgunimedg Gewährträger Der Mul-ct. Die Mul-ct Fällt In Den Geschäftsbereich Des Ministeriums Für Wissenschaft, Forschung Und Kultur Des Landes Brandenburg (mwfk). Das Integrierte Universitätsklinikum Der Mul-ct Ist Ein Krankenhaus Der Höchsten Versorgungsstufe Und Verfügt Über Kliniken Mit Insgesamt Rund 1.200 Planbetten. Die Mul-ct Ist Alleinige Gesellschafterin Von Vier Tochtergesellschaften Und Mehrheitsgesellschafterin Einer Tochtergesellschaft, Die Dem Betrieb Der Mul-ct Dienen. Unter Einschluss Der Tochtergesellschaften Sind Ca. 3.200 Personen Im Bereich Des Universitätsklinikums Beschäftigt. Zu Den Aufgaben Der Mul-ct In Der Krankenversorgung Zählt Nach § 2 Abs. 4 S. 1 Bbgunimedg Insbesondere Die Öffentliche Gesundheitsversorgung Unter Freistellung Der Stadt Cottbus/chósebuz Von Deren Sicherstellungsauftrag Nach § 1 Des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes (bbgkheg). Die Krankenversorgung Dient Nach § 2 Abs. 4 S. 2 Bbgunimedg Der Erfüllung Der Aufgaben Der Mul-ct In Forschung, Lehre Sowie System- Und Zukunftsaufgaben. Die Mul-ct Weist Nach § 6 Abs. 1 Bbgunimedg In Ihrer Hochschulklinikplanung Die Für Die Erfüllung Ihrer Aufgaben In Forschung, Lehre Sowie System- Und Zukunftsaufgaben Erforderlichen Bedarfe In Der Krankenversorgung Und Deren Deckung Durch Die Mul-ct Aus. Das Mwfk Stellt Nach § 6 Abs. 3 Bbgunimedg Die Hochschulklinikplanung Durch Schriftlichen Bescheid (feststellungsbescheid) Fest. Der Feststellungsbescheid Legt Den Versorgungsauftrag Der Mul-ct Fest. Bis Zum Erstmaligen Erlass Dieses Feststellungsbescheids Gilt Der Feststellungsbescheid Nach § 14 Abs. 1 Bbgkheg Zur Aufnahme In Den Krankenhausplan In Der Jeweils Geltenden Fassung Fort. Aufgrund Des Kurzen Zeitraums Seit Errichtung Der Mul-ct Zum 1. Juli 2024 Liegt Bislang Noch Keine Hochschulklinikplanung Der Mul-ct Vor. Nach § 12 Abs. 6 Bbgkheg Sind Die Hochschulklinikplanung Und Die Krankenhausplanung Des Landes Aufeinander Abzustimmen. Der Versorgungsauftrag Der Mul-ct Gemäß Der Nach § 6 Bbgunimedg Festgestellten Hochschulklinikplanung Ist Als Vorgegeben Mit Insoweit Bedarfsdeckender Wirkung In Der Krankenhausplanung Zu Berücksichtigen. Das Mwfk Beabsichtigt, In Vertretung Des Landes Brandenburg Gegenüber Der Mul-ct Und Ggf. Den Tochtergesellschaften Einen Betrauungsakt Mit Blick Auf Gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen In Der Krankenversorgung Auf Der Grundlage Des Sog. Dawi-freistellungsbeschluss Der Eu-kommission (abl. Eu L 7/3 Vom 11. Januar 2012) Zu Erlassen. Ziel Ist Es, Eine Rechtsgrundlage Für Eine Mit Dem Eu-beihilferecht Und Weiteren Einschlägigen Rechtsvorschriften Konforme Gewährung Von Ausgleichsleistungen Des Landes Gegenüber Der Mul-ct Bzw. Deren Tochtergesellschaften Zu Schaffen. Zur Vorbereitung Des Erlasses Soll Durch Einen Auftragnehmer Der Entwurf Eines Entsprechenden Betrauungsakts Unter Prüfung Der Betreffenden Rechtsfragen Erstellt Werden.